Die Regionalregierung von Madrid hat eine Reform der Vorschriften für den Plan Vive verabschiedet, die auf dem Papier die finanziellen Anforderungen „flexibilisiert“ und die Vergabe beschleunigt, gleichzeitig aber die Kriterien für den Wohnsitz deutlich verschärft: Um bei der Vergabe dieser erschwinglichen Mietwohnungen ganz vorne mit dabei zu sein, reichen drei Jahre Wohnsitz in der Gemeinde nicht mehr aus, sondern es sind fünf Jahre erforderlich, zusammen mit weiteren wichtigen Änderungen bei der Verteilung der Wohnungen.
Bisher musste jeder, der sich für eine Wohnung des „Plan Vive“ bewerben wollte, nachweisen, dass er mindestens drei Jahre in der Gemeinde, in der das Wohnprojekt gebaut wurde, gemeldet war oder dort arbeitete, oder fünf Jahre in einer beliebigen Ortschaft der Autonomen Gemeinschaft, um auf der Liste nach oben zu rücken. Mit dem diese Woche verabschiedeten Dekret legt die Regionalregierung die Messlatte höher:
- Absolute Priorität haben Antragsteller, die seit mindestens fünf Jahren in der Gemeinde gemeldet sind oder seit ebenso langer Zeit dort arbeiten.
- An zweiter Stelle stehen diejenigen, die einen zehnjährigen Wohnsitz an einem beliebigen Ort in der Autonomen Gemeinschaft Madrid nachweisen können (früher waren es fünf).
- Alle anderen gemeldeten Personen kommen nur dann zum Zug, wenn die Wohnungen nicht durch die beiden vorgenannten Gruppen vergeben werden.
Die Regionalregierung verteidigt die Änderung als „Stärkung der territorialen Verwurzelung“ mit dem Argument, dass subventionierte Wohnungen in erster Linie denjenigen zugutekommen sollten, die schon länger mit der Gemeinde oder der Region verbunden sind.
Mehr öffentliches Bauland und dynamische Wartelisten
Es gibt aber nicht nur Einschränkungen. Die gleiche Reform des Dekrets 84/2020 erweitert den Spielraum des Plan Vive, sodass die Autonome Gemeinschaft Wohnungen auf Grundstücken anderer angeschlossener Verwaltungen, wie z. B. Gemeinden, errichten kann und nicht nur auf regionalen Grundstücken. Die Idee ist, mehr Land für Bauprojekte zur Verfügung zu haben und das Gesamtangebot an bezahlbaren Mietwohnungen zu erhöhen – einer der Schwachpunkte, auf die Analysten und Wohnungsverbände hingewiesen haben.
Außerdem werden Änderungen bei der Verwaltung und Transparenz der Vergabe angekündigt. Künftig müssen die Interessentenlisten dauerhaft auf der Website des Konzessionsnehmers veröffentlicht werden, mit einem Link von der offiziellen Seite, damit die Antragsteller ihre Daten aktualisieren und ihren Stand überprüfen können. Außerdem werden die Vergabfristen verkürzt und es ist erlaubt , Wohnungen aus bestimmten Kontingenten (wie für Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt oder Asylbewerber) dem allgemeinen Kontingent zuzuweisen, wenn sie frei werden, um zu vermeiden, dass Wohnungen monatelang unbewohnt bleiben.
Breitere Einkommensgrenzen (aber mit Kleingedrucktem)
Eine weitere Änderung, die die Regierung als Flexibilisierung verkauft, ist die Anhebung der Einkommensgrenzen für bestimmte Familienkonstellationen. Konkret gibt es für Zweipersonenhaushalte nun zwei Stufen:
- Für Wohnungen zum Grundpreis: zwischen dem 1,5- und 5,5-fachen des IPREM.
- Für Wohnungen mit Preisbegrenzung: zwischen dem 1,5- und 7,5-fachen des IPREM.
Bisher galt derselbe Koeffizient wie für Einpersonenhaushalte, was Paare mit etwas höheren gemeinsamen Einkommen ausschloss, obwohl es sich nicht um hohe Einkommen handelte. Mit dieser Korrektur argumentiert die Regionalregierung, dass mehr Bürger die Voraussetzungen erfüllen und in den Rahmen des Plan Vive fallen können.
Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, aktuellere Steuerdaten heranzuziehen und eidesstattliche Erklärungen zuzulassen, wenn sich die wirtschaftliche Situation seit der letzten eingereichten Einkommensbescheinigung erheblich verändert hat (z. B. durch einen kürzlichen Arbeitsplatzverlust), was theoretisch Ungerechtigkeiten in Grenzfällen verhindern soll.
Parallel dazu legt die neue Verordnung für Sozialwohnungen, die gerade ausgearbeitet wird, allgemein für den öffentlichen Wohnungsbau in Madrid eine Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren für die Miete und zehn Jahren für den Kauf fest, wobei es ausreicht, wenn eines der Mitglieder der Familie diese Voraussetzung erfüllt. Das heißt, die Verschärfung der Meldepflicht ist keine Ausnahme des „Plan Vive“, sondern Teil einer umfassenderen Entwicklung in der regionalen Wohnungspolitik.